Was ist die Europäische Bewegung?

Die Europäische Bewegung Deutschland ist der überparteiliche nichtstaatliche Dachverband von mehr als 200 Verbänden und Organisationen, die sich aktiv für die europäische Einigung einsetzen. Sie bildet die deutsche Sektion der in mehr als 40 europäischen Staaten vertretenen Internationalen Europäischen Bewegung.

Die Europäische Bewegung Deutschland repräsentiert die wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. An ihrer Spitze stehen namhafte Persönlichkeiten des politischen Lebens. Von 2006 bis 2012 war der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Dr. Dieter Spöri Präsident. Ihm folgte im Juli 2012 Dr. Rainer Wend nach.

Die Gründung der Europäischen Bewegung geht auf den Haager Europakongress von 1948 zurück, der auf Initiative von Winston Churchill die verschiedenen, teilweise bereits in der Zwischenkriegszeit gegründeten, nichtstaatlichen Europaverbände zusammenführte.

Das Landeskomitee Baden-Württemberg wurde 1981 gegründet. Es ist der Zusammenschluss der Bürgerkomitees, die sich anlässlich der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament (1979) gebildet hatten.

Weitergehende Informationen können Sie gerne auch der Webseite unseres Bundesverbandes entnehmen; über diesen Link gelangen Sie zur Europäischen Bewegung Deutschland.

Europäische Bewegung zum Brexit

Der neu gewählte Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), der sich am 21. Oktober 2016 zur ersten Sitzung traf, bezieht kritisch Stellung zum geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU: „Wir erwarten für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen Respekt und Anerkennung gegenüber den fundamentalen Prinzipien der EU. Dazu gehört, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts nicht verhandelbar sind. Grenzüberschreitender Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr gehören zusammen.“

Dass in Großbritannien europäische Werte wie Offenheit und Nichtdiskriminierung angegriffen werden, hält der EBD-Vorstand für inakzeptabel. Das geschäftsführende EBD-Gremium fordert deshalb einen stärkeren Zusammenhalt der integrationsfreundlichen gesellschaftlichen Akteure: „Populismus gedeiht dort, wo Demokratie, Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschwächt sind. Pluralismus und repräsentative Demokratie, gestärkt durch strukturellenDialog der politischen Entscheider mit der organisierten Zivilgesellschaft, können wesentlich dazu beitragen, antieuropäische Verhaltensweisen und nationale Alleingänge zu verhindern.“

Zur Einstimmung auf die gemeinsame Vorstandsarbeit und zur Vernetzung mit den Repräsentantinnen und Repräsentanten der 250 Mitgliedsorganisationen und den Partnerinnen und Partnern aus Bundesregierung, Bundestag, EU-Institutionen und diplomatischem Corps hatte es am Vorabend einen großen Vorstandsempfang in den Räumen der EBD gegeben.

Das Statement zu den Brexit-Verhandlungen im Wortlaut: 

Brexit darf Europas Rechts- und Wertegemeinschaft nicht aushöhlen!

Wir bedauern das Votum einer knappen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich, die Europäische Union zu verlassen. Wie erwarten für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen Respekt und Anerkennung gegenüber den fundamentalen Prinzipien der EU. Dazu gehört, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts nicht verhandelbar sind. Grenzüberschreitender Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr gehören zusammen. Europas Rechts- und Wertegemeinschaft darf nicht ausgehöhlt werden. Wir erwarten zudem, dass alle aus der Mitgliedschaft entstandenen Rechte und Pflichten respektiert werden.

Es ist im besonderen Interesse der EBD, dass die demokratische Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union gestärkt wird. Egal ob mit 28 oder 27 Mitgliedstaaten: Eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode muss im Mittelpunkt stehen.

Europa steht vor großen globalen Herausforderungen, die nur im Verbund gemeistert werden können. Dazu braucht die EU, brauchen Deutschland und alle anderen demokratischen Staaten in ganz Europa das Vereinigte Königreich als verlässlichen Partner. Der Wahlkampf zum Referendum im Vereinten Königreich und in der Folge damit im Zusammenhang stehende Angriffe auf die europäischen Werte wie Offenheit und Nichtdiskriminierung, sind inakzeptabel. Deshalb ist auf allen Ebenen ein stärkerer Zusammenhalt der integrationsfreundlichen gesellschaftlichen Akteure wichtig. Populismus gedeiht dort, wo Demokratie, Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschwächt sind. Pluralismus und repräsentative Demokratie, gestärkt durch strukturellen Dialog der politischen Entscheider mit der organisierten Zivilgesellschaft, können wesentlich dazu beitragen, antieuropäische Verhaltensweisen und nationale Alleingänge zu verhindern.

Viele Menschen aus der Europäischen Union haben ihren beruflichen und privaten Lebensmittelpunkt in Großbritannien, viele Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs sind in anderen Ländern der Europäischen Union zuhause. Diese Menschen dürfen nicht für die Entscheidung, die europäische Freizügigkeit zu nutzen, bestraft werden. In den Austrittsverhandlungen muss die Europäische Union tragfähige Lösungen für die in der EU Lebenden anbieten und diese gleichermaßen für die Unionsbürgerinnen und -bürger im Vereinigten Königreich einfordern. Insbesondere junge Menschen, die sowohl in Großbritannien, aber auch in der gesamten EU mehrheitlich pro-europäisch denken, sind hier in den Blick zu nehmen. Der Zugang zu Austausch-, Bildungs- und Forschungsprogrammen soll auch nach dem Austritt gewährt werden.

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